Warum ein linksradikaler Block?

Eine Friedensbewegung, die keine Klassen mehr kennt, kann nur einen Teilerfolg erringen: die endgültige Niederlage der Linken. Wolfgang Pohrt

Ein so breit aufgestelltes Bündnis wie das Demo-Bündnis zum 1.9. bedeutet immer auch einen inhaltlichen Spagat: Wollen wir wirklich gemeinsame Sache mit dem DGB machen? Eben jenem DGB der zu anderen Anlässen Rüstungsprojekte im Namen von Arbeitsplätzen verteidig, Arbeitshetze und Standortpolitik unterstützt und sich generell Polit- und Wirtschaftseliten als Erfüllungsgehilfe zur Kontrolle der Arbeiter*Innenklasse anbiedert.

Auch die Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung ist nicht frei von Widersprüchen: Nationalismus, Antiamerikanismus und das einseitige Abarbeiten an der Nato seien hier nur beispielhaft genannt.

Und überhaupt: Für wessen Frieden denn? Und unter welchen Bedingungen?

Umgang mit Antisemitismus

Die weltweite Welle antisemitischer Vorfälle der letzten Monate hat auch in Kiel Spuren hinterlassen. Auch hier kam es zu antisemitischen Ausschreitungen auf einigen Demonstration und Kundgebungen. Eine Reaktion darauf war die Kieler Erklärung gegen Antisemitismus, die wir hier dokumentiren:


Kieler Erklärung gegen Antisemitismus

In den letzten Tagen erleben wir in Deutschland und Westeuropa eine Welle antisemitischer Vorfälle. Antisemitismus wird auf Demonstrationen so offen und massenhaft geäußert, wie lange nicht mehr. Angriffe auf Synagogen und Jüdinnen*Juden in Paris, Essen und Berlin sind die furchtbare Konsequenz der derzeitigen antisemitischen Mobilisierungen.

Auch in Kiel kam es zu antisemitischen Demonstrationen und Kundgebungen. Am Rande einer dieser Demonstrationen wurde ein Antifaschist verprügelt, weil er eine israelische Fahne mit sich führte. Wir verurteilen diese Übergriffe aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt!

An der Beteiligung und dem Aufrufen zu Demonstrationen, in deren Rahmen Antifaschist*innen angegriffen werden und der Schutz vor Synagogen verstärkt werden muss, an Boykottforderungen gegen den jüdischen Staat und an einem breit getragenen Nichtverhalten erkennen wir, dass auch linker Antisemitismus längst nicht überwunden ist. Wer sich an antisemitischen Demonstrationen beteiligt oder diese rechtfertigt oder wer zum Boykott Israels aufruft, ist kein Bündnispartner für emanzipatorische Politik, sondern vertritt Standpunkte, die wir bekämpfen.


Das Unterzeichnen dieser Erklärung wurde von allen Gruppen des Vorbereitungsbündnisses verweigert.

Die antiimperialistische und internationalistische Gruppe Subvertere erklärte ihre Ablehnung in einem Text, den wir hier dokumentieren. Auch das Bündnis Frieden, Freiheit, Brot wollte nicht unterzeichnen, gab aber vor kurzem eine alternative Erklärung ab, die wir ebenfalls dokumentieren.

Darauf folgten Diskussionen, Texte und weitere Diskussionen. Eine chronologische Dokumentation findet ihr zB. auf dem Blog der Radiogruppe Löwenzahn.

Darüberhinaus wurde das Entfernen einer "Gruppe", die auf ihrem Blog antisemitische Propagangda verbreitet, von der Unterstützer*Innen-Liste unter der Auflage verhindert, dass diese "Gruppe" einen eindeutig antisemitischen Artikel entfernt. Kaum waren die Aufrufe gedruckt, tauchte der Artikel wieder auf der Seite auf. Eine weitere Gruppe aus den Reihen der Unterstützenden wirbt mitlerweile unwidersprochen für einen Dialog mit dem IS...

Ausblick

Es bleibt festzuhalten, dass immer noch große Teilen der linken und linksradikalen Szene entweder grundsätzlich kein Anstoss an Antisemitismus nehmen oder Antisemitismus zumindest schweigend akzeptieren, um ihre "Bündnisfähigkeit" nicht zu gefärden. Ob Antisemitismus per se geleugnet wird oder der Begriff so sehr verengt wird, dass nur noch biodeutsche Neonazis überhaupt zu Antisemitismus fähig sind, läuft dabei auf die selbe reaktionäre Scheiße hinaus.

Es gibt viele Gründe für einen linksradikalen Block. Das Engagement gegen jeden Antisemitismus ist nur einer von ihnen. Wir wollen hier keinen neuen "Hauptwiderspruch" ausrufen: Es gilt alle Ausgrenzungs- und Unterdrüchungsverhältnise aufzuzeigen, zu kritisieren und anzugreifen.

Es gilt das falsche Ganze anzugreifen - ansonsten ist das Einzige was umgestürzt wird linksradikale Essentials.

Gegen Staat, Nation und Kapital!