Nationalismus ist keine Alternative

Nein, nein, nein – das ist keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus!

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am Samstag, 21. März 2015, ihren Landesparteitag in der „Business-Lounge“ der Sparkassen Arena in Kiel durchführen. Hier wird sie über die inhaltliche und personelle Ausrichtung des Landesverbandes für das kommende Jahr entscheiden. Es ist von einer Fortführung ihrer bisherigen Politik auszugehen, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden wirtschaftsliberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Der Landesverband Schleswig-Holstein unterscheidet sich hierin kaum von der Ausrichtung der Bundespartei, deren Programm die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit verspricht.

Das zeigte unter anderem der letztjährige Landesparteitag, auf dem vor der Entstehung von vermeintlichen „Parallelgesellschaften, die Verfassungsvorgaben und Gesetze missachten“, gewarnt wurde. Passend zu dieser Rhetorik wurde in den vergangenen Monaten von Kiel aus gezielt der Schulterschluss zu den Demonstrationen der rassistischen und nationalistischen „PEGIDA“-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gesucht, deren Teilnehmer*innen gegen alles mobilisieren, was sie als fremd empfinden. Mit diesem Vorgehen hatte die AfD ebenso Erfolg wie mit ihrer bürgerlich-rechten Eurokritik oder der immer wieder geschürten Angst, es würde sich nicht ausreichend um die „Interessen des Volkes“ gekümmert werden. Damit gelang der Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius bereits der Einzug in das Europaparlament, bisher der größte Wahlerfolg des Landesverbands.

Auch mit der Bundespartei ging es seit ihrer Gründung vor zwei Jahren stetig aufwärts. Die autoritäre Führung um Parteichef Bernd Lucke konnte die AfD unterstützt von rechts-bürgerlichen Medien und national-liberal ausgerichteten Kapitalfraktionen als Sammelbecken für ein heterogenes Spektrum rechtspopulistischer Positionen etablieren. Öffentlich fand und findet eine wiederholte Distanzierung der Parteispitze von Neonazis statt. Durch ein bürgerlicheres Auftreten als es etwa von der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) praktiziert wird, schafft es die AfD den Unmut über die aktuelle EU-Politik und die existenziellen Bedrohungen und Verunsicherungen im Zuge der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Ökonomie einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Soziale Konflikte werden auf diese Art in nationale umgedeutet. Zentral sind für die AfD, die sich zunächst als „Anti–Euro-Partei“ einen Namen machte, immer wieder Wirtschaftsthemen. Mit der Forderung nach einer nationalen Krisenlösung gab sie den als „Pleitegriechen“ oder ähnlichem diffamierten Bevölkerungen in der wirtschaftlichen und politischen Peripherie Europas die Schuld an der anhaltenden Krise des Kapitalismus — also ausgerechnet jenen, die derzeit die schwersten Krisenlasten zu tragen haben. Nationale Abschottung wird von der AfD als Lösung propagiert. Eine Infragestellung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung an sich findet dagegen nicht statt.

All das blieb nicht ohne Auswirkungen. Durch die bisherigen Wahlerfolge der AfD haben andere Parteien längst nachgezogen. Diese bedienen sich nur all zu dankbar an rechten Ressentiments und autoritärer Politik, die schon immer Platz in ihren Reihen hatten. Das zeigt sich nicht nur in der Aufenthaltsgesetzgebung, sondern auch bei Arbeiter*innen- und Erwerbslosenrechten oder in der Genderpolitik. So findet der Aufstieg der AfD parallel zum Wandel des gesamtgesellschaftlichen Klimas statt. Offen nationalistische Äußerungen sind in der Öffentlichkeit präsenter, direkte Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnräume fast alltäglich geworden.

Voran Voran: Let’s do it!

Deshalb rufen wir dazu auf, den Landesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Rassismus, Nationalismus, Sexismus sind keine Alternativen zu den Unerträglichkeiten der bestehenden kapitalistischen Ordnung — weder für noch gegen Deutschland. Im Gegenteil ist die AfD als parlamentarischer Arm der aktuellen reaktionären Zuspitzung der Gesellschaft selbst ein Paradebeispiel dafür, dass Ausgrenzung, Chauvinismus und autoritäre Haltungen immer in der bürgerlichen Gesellschaft angelegt sind. Es hilft deshalb nicht, sich nur gegen die AfD als einzelne Partei zu stellen. Sie ist ein Ausdruck der autoritären Formierung in Zeiten der Krise von viel zu vielen. Es gilt insofern auch die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit anzugreifen. Sie sind der eigentliche Nährboden für Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus — doch irgendwo müssen wir ja anfangen.

Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!

Alternativen aufzeigen: Keine Ruhe dem Landesparteitag der AfD in Kiel!


Anlässlich des Landesparteitages der AfD am Samstag, 21. März, rufen wir ab 08:30 Uhr zu verschiedenen Aktionen auf. Ein letztes vorbereitendes Treffen findet am Freitag, 20. März, ab 20 Uhr in der Alten Meierei in Kiel statt.

Weitere Informationen demnächst bei der Antifa–Kiel und bei Ich-Krieg-Zustaende.