Mein rechter, rechter Platz ist frei…

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Die Tränen des AfD Mitbegründers Bernd Lucke 1 vom Parteitag in Essen waren gerade eben getrocknet, da heißt es, der „liberale Flügel“ der Alternative für Deutschland (AfD) sei endgültig gescheitert und wir müssten uns nun auf eine Art „NPD im Schafspelz“ vorbereiten — und die Mitglieder um den Weckruf2015 2 stimmen eifrig ein. Diese Erzählweise verdeckt die Tatsache, dass die AfD nie die demokratische Partei war, als die sie gemeinhin dargestellt wird, und auch eine aus dem Weckruf2015 hervorgehende neue Partei wird das nicht sein 3.

Der Liberalismus hat Kulturen untergraben. Er hat Religionen vernichtet. Er hat Vaterländer zerstört. Er war die Selbstauflösung der Menschheit. Arthur Moeller van den Bruck (Vordenker der konservativen Revolution) in „Das Dritte Reich“

Die AfD beschreibt sich gerne als eine „nationalliberale Partei rechts der CDU“. National? Keine Frage: Autoritäre Ordnungsphantasien, Kulturalismus und Klassismus sowie eine ablehnende Haltung zur Moderne im allgemeinen. Aber liberal? Während es in anderen Ländern — wie z.B. der USA — durchaus liberale Strömungen 4 gibt, die sich für persönliche Freiheitsrechte einsetzen, ohne zwangsläufig eine linke Wirtschaftspolitik anzustreben, hat persönliche Freiheit in Deutschland keinen hohen Stellenwert. So müssen wir hier „liberal“ auf „wirtschaftsliberal“ reduzieren — auch „die Liberalen“ der FDP haben selbst in den wildesten Jahren des vergangenen Jahrhunderts selten etwas anderes darunter verstanden. Besser noch trifft es jedoch der Begriff des Ordoliberalismus.

Neoliberalismus auf Deutsch

Der Ordoliberalismus ist gekennzeichnet vom vollständigen Bruch mit dem Wurzeln des politischen Liberalismus, während das wirtschaftsliberale Element verabsolutiert und zu einem autoritären Liberalismus verdichtet wird. Ralf Ptak

Der Ordoliberalismus ist quasi die deutsche Eigenart des Neoliberalismus — auch hier geht es um den Rückbau des Staates und die lückenlose Ökonomisierung der Gesellschaft. Bei allem Willen zur Privatisierung und Wirtschaftsfreiheit wird hier allerdings darauf geachtet, dass der Staat — ganz Leviathan 5 — stets die lenkende Kraft bleibt. Vor allem aber stellt er die Grundsätze des Liberalismus auf den Kopf — was für das Programm der AfD ganz besonders zutrifft: Nicht Gleichheit und persönliche Freiheiten sind hier die Grundlage der Marktwirtschaft, sondern es gilt einem Grundzustand der Unfreiheit durch das Erlangen von Privilegien zu entkommen.

Nun mag eingewendet werden, dass sich die AfD damit gar nicht sonderlich vom Amalgam 6 der anderen Parteien unterscheidet — vielleicht mal abgesehen von der Linkspartei, wo noch Vorstellungen von „Sozialstaat“ und Links–Keynesianismus 7 zu finden sind oder einiger rechter Kleinstparteien, die sich auf den linken Flügel der NSDAP berufen — doch da wo andere aufhören, fängt die AfD erst an…

Klassenkampf von oben & konservative Revolution

Das antiliberale und antiegalitäre 8 Programm der AfD bleibt meist unbeachtet, doch gerade hier wird deutlich, dass es sich bei der AfD eben nicht um eine „demokratische Partei“ mit rechtspopulistischen Tendenzen handelt — was schon Scheiße genug wäre — sondern um eine, die auch vor antidemokratischen Umbaumaßnahmen nicht zurück schreckt.

Die konsequente Umverteilung von unten nach oben gepaart mit den Bemühungen, Klassengrenzen zu konservieren, anstatt sie zu verwässern oder zu verdecken, ist in der Parteienlandschaft bislang einzigartig. Diesen ausgeprägten Elitarismus 9 kombiniert die AfD mit einem Antiparlamentarismus der teilweise faschistische Tendenzen annimmt: Der Demokratie und der Gewaltenteilung überdrüssig, wird sich auf Führungseliten fixiert und konsequent gegen Gleichstellung, Mitspracherechte und Teilhabe gewettert. Bereits 2005 forderte u.a. Bernd Lucke im „Hamburger Appell“, drastischen Sozialabbau:

eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage [ist] nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich […]. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.

Konrad Adam — wie Lucke eine Führungsfigur der AfD — geht 2006 noch weiter und warnte in einer Kolumne der deutschen überregionalen Tageszeitung DIE WELT davor, dass die steigende Anzahl der vom Wohlstand ausgeschlossenen Menschen („Nettostaatsprofiteure“) zu viel Macht gewinnen könnte und forderte deshalb: „Wahlrecht nur noch für Menschen mit eigenen Einkommen“ — back to the roots sozusagen, mit einer postmoderne Version des Wahlrechts nur für weiße besitzende Männer.

Auch wenn sich schon früh in der Geschichte der AfD unterschiedliche Strömungen mit teilweise gegenläufigen Interessen herausbildeten, kann festgehalten werden, dass bereits zur Gründungszeit bei der sogenannten neoliberalen Strömung 10 sowohl Klassenkampf von oben sowie Merkmale der konservativen Revolution vorhanden waren und diese sich mit großer Sicherheit auch in einer „gemäßigten“ Abspaltungen wieder finden werden.

Fraktionen in der AfD

Im Laufe des Jahres 2013 entstand die AfD über einige Umwege aus dem Kreis um Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland u.a. früherer CDU Mitglieder. Programmatisch standen hier noch vor allem die Anti–EU Position und eine neoliberale und klassistische Wirtschaftspolitik im Vordergrund.

Die neoliberale Strömung um Bernd Lucke, Hans–Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Jörn Kruse, Joachim Starbatty und Alexander Dilger dominierte die AfD zwar in der Anfangsphase, verlor dann aber konstant an Boden. Nach einem kurzzeitigen Aufwind durch die so genannte „Griechenland–Krise“ erlitt sie auf dem Parteitag im Juli 2015 in Essen eine deutliche Niederlage. Die Gruppierung um Lucke war von Beginn an eher eine Riege der Führungsfiguren, als ein Spiegel der Basis und versuchte sich nach dem Bedeutungsverlust in dem Verein Weckruf2015 zu sammeln. In der Jungen Alternative (JA) — der Jugendorganisation der AfD — ist die neoliberale Strömung von Beginn an in der Minderheit und aktuell so gut wie gar nicht mehr vertreten.

Die nationalliberale Strömung um Frauke Petry, Marcus Pretzell, Alexander Gauland, Konrad Adam und Sven Tritschler (JA–Vorstand) konnte seit dem Parteitag im März 2014 deutlich an Beliebtheit zulegen — „Schlappe für Bernd Lucke“ — und setzte sich auf dem Parteitag im Juli 2015 endgültig durch, obwohl sie von den Stimmen der neurechten Strömung abhängig bleibt. Da für viele Mitglieder der JA die Übergänge zwischen dem nationalliberalen und dem neurechten Lager eher fließend sind, ist es schwierig zu sagen, welche der beiden Strömungen dort derzeit die Mehrheit stellt.

Die neurechte Strömung um Björn Höcke, Hans–Thomas Tillschneider, André Poggenburg und Markus Frohnmaier (JA–Vorstand) trat kurz vor dem Parteitag im Februar 2015 erstmals an die Öffentlichkeit. Auf diesem Parteitag wurde eine Satzungsänderung beschlossen, die es dem Bundesparteivorstand erlaubt, Parteibeitritte rückgängig zu machen. Diese Regelung wurde sofort genutzt, um die kurz zuvor erfolgten Parteibeitritte von Götz Kubitschek und Ellen Kositza (beide Teil der neuen Rechten 11) für ungültig zu erklären. Daraufhin veröffentlichte Björn Höcke die Erfurter Resolution (in der u.a. das Zusammengehen mit der neuen Rechten und PEGIDA gefordert wird) und kurze Zeit später konstituierte sich diese Strömung auf dem Kyffhäuser–Treffen unter dem Namen „Der Flügel“. Auch wenn die nationalliberale Strömung derzeit noch die Oberhand innehaben mag, ist sie auf die Zustimmung der neurechten Strömung angewiesen, welche bereits erste Versuche unternimmt, die Führung zu übernehmen und vor allem in der JA deutlich zulegen kann („Höcke Jugend“).

Die klerikal–aristokratische Strömung 12 um Beatrix von Storch (Zivile Koalition) positioniert sich klar gegen die neoliberale Strömung, besonders gegen Bernd Lucke. Sie spielt in Schleswig–Holstein eine untergeordnete Rolle und ist bundesweit in der JA kaum präsent.

Anfangs waren durchaus Anhänger*innen sowohl der neoliberalen wie der nationalliberalen Strömung in der JA vertreten, dabei waren die nationalliberalen dem Antrags– und Abstimmungsverhalten zu folge in der Mehrheit. Ebenfalls seit der Gründung waren Änhänger aus dem Umfeld der neuen Rechten, der „Identitären Bewegung“ 13 und der sogenannten „Wutbürger*innen“ 14 zugegen, so ergab sich früh eine starke rechts außen Mehrheit innerhalb der JA.

Konservative Revolte

Ab Mitte 2014 nahm der Einfluss von Vertreter*innen der neurechte Strömung im Zuge der bundesweiten rassistischen Mobilmachung, der Erfurter Resolution und dem Zugehen auf PEGIDA und NPD enorm zu. Die AfD war von Anfang an für einen Rassismus der Marke Thilo Sarrazin 15 offen, auch wenn sie sich lieber ethnopluralistisch 16 äußert. Besonders Islamfeinschaft war verbreitet, hat aber im Vergleich zu den Gründungstagen deutlich zugenommen. Selbst in dem häufig als „Kernthema“ bezeichneten Bereich der Wirtschaftspolitik werden neuerdings auch andere Töne angeschlagen 17. Diese Verschiebung vom „staatsmännischen Nationalismus der Eliten“ hin zum „klassischen“ Rechts–Populismus lässt sich auch gut am Beispiel der Jungen Alternative verfolgen:

In der JA arbeiten zur Zeit Markus Frohnmaier (JA–Landesvorsitzender von Baden–Württemberg) uns Sven Tritschler (JA–Landesvorsitzender von NRW) eng zusammen. Beide haben ihre Entsprechung in der AfD in Björn Höcke und Marcus Pretzell, der wiederum Frauke Petry im Moment sehr nah steht. Dieses Bündnis hat derzeit große Mehrheiten. Philipp Meyer (ehemaliger Vorsitzender der JA) in der Jungen Freiheit (13.5.2015)

Ungefähr seit Ende 2014 war diese Mehrheit so weit gefestigt, dass es zu Austritten und Rauswürfen von Vertreter*innen der neoliberale Strömung kam. So wurde Philipp Meyer vom seinen Posten als Vorsitzender der Jungen Alternative suspendiert, nachdem er Björn Höcke öffentlich kritisiert hat. Auf der Bundesversammlung der JA im Juni 2015 konnte sich die neurechte Strömung endgültig durchsetzen: Sven Tritschler und Markus Frohnmaier erhalten den Vorsitz über die Jungen Alternative, Andreas Lichert wird Beisitzer.

Wir in der JA dürfen uns mehr erlauben als die Mutterpartei. Dadurch kommt uns beispielsweise die Funktion zu, Speerspitze im Kampf gegen das Unterdrückungsinstrument der Politischen Korrektheit zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir bis Ende 2015 den Strukturaufbau abschließen und auf Bundesebene die Angliederung erreichen. Markus Frohnmaier in Eigentümlich Frei (3.1.2015)

Vor Ort waren Alexander Gauland, Frauke Petry und Marcus Pretzell. Björn Höcke war als Redner eingeladen und wurden laut einem Twitter–Posting der AfD Thüringen mit stehenden Ovationen begrüßt sowie mit „Höcke“–Rufen und der Nationalhymne verabschiedet. Die JA wird zum bundesweiten Sammelbecken der neuen Rechten und der „Identitären–Bewegung“ und gibt sich offen für PEGIDA und NPD. Der Hype um Björn Höcke sorgt für den Namen „Höcke Jugend“:

Von den derzeit aktiven Politikern favorisiere ich eindeutig Björn Höcke. Der Mitstreiter aus Thüringen bringt meiner Meinung nach alles mit, um diese Republik nachhaltig zum Besseren zu verändern. Markus Frohnmaier in Eigentümlich Frei (3.1.2015)

Was dieser durchaus zu schätzen weiß:

Der Parteijugend bringe ich daher nicht nur Sympathie entgegen, weil ich selbst noch das Stürmen und Drängen in mir spüre, sondern weil ich von ihr die Artikulation eines grundsätzlichen Anspruchs erwarte. Sie soll sich, nein, sie muss sich als “institutionalisierte Suchbewegung” verstehen. Äußerungen etwa des JA–Landessprechers von Baden–Württemberg, Markus Frohnmaier, machen mir Hoffnung, dass dieser Auftrag erkannt worden ist. Björn Höcke in der Junge Alternative Zeitung, Baden–Württemberg (Dezember 2014)

Ein kurzer Blick auf den aktuellen Vorstand der JA (Juli 2015): Markus Frohnmaier ist einer der Führungsfiguren der „Höcke Jugend“ und Vertreter der neuen Rechten in der JA. Sven Tritschler ist dem rechten Rand der nationalliberalen Strömung zuzuordnen und organisierte 2014 als Vorsitzender der JA in NRW ein Treffen mit dem Chef der rechtspopulistischen UKIP 18, an dem auch Marcus Pretzell teilnahm (und dafür abgemahnt wurde). Andreas Lichert ist mit seiner „Projektwerkstatt“ in Karben Bindeglied zur „Identitären Bewegung“ und eine Führungsperson des Vereins für Staatspolitik in Gera, der die rechts–intellektuelle Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Als Björn Höcke ihn zum Referenten der AfD–Landesfraktion Thüringen machen wollte, scheiterte dies am Widerstand von drei Parteikollegen, die kurze Zeit später die AfD–Fraktion auf Druck von Höcke verlassen mussten. Auch nach Licherts Wahl zum Beisitzer in den Vorstand der AfD Kreis Wetterau (in Hessen) kam es aus Protest zu Rücktritten von lokalen Mitgliedern der AfD.

Ebenso deutlich sieht es mittlerweile im Bundesvorstand aus: Im Vorfeld des Parteitags in Essen gründete sich die „Initiative Bürgerliche AfD“ (IBA), um die rechte Lucke Gegner*innenschaft zu sammeln. Fünfzehn von zwanzig gewählten Personen des neuen Vorstandes stammen von einer zuvor von der IBA veröffentlichten Wahlliste. Die anderen fünf u.a. aus den religiösen Flügeln der Zivile Koalition und des Pforzheimer Kreis. Andere stehen noch weiter rechts, wie Thomas Seitz (ehemals „Die Freiheit“, eine rechtspopulistische Kleinstpartei mit islamfeindlichem Schwerpunkt) oder Alexander Heumann (PEGIDA–Initator aus NRW). Auch André Poggenburg, Initiator der Erfurter Resolution, hat es in den Vorstand geschafft, ebenso wie einige ihrer Unterzeichner, z.B. Alexander Gauland. Auffälig ist, dass Konrad Adam — einer der Gründer und Sprecher der AfD — nicht vertreten ist, diese AfD hat für ihn keinen Platz mehr.

Weckruf und Austritte

Als Reaktion auf die Entwicklung nach rechts — oder als Reaktion auf den Machtverlust — sammelte sich die Riege um Bernd Lucke schon vor dem Parteitag in Essen in dem Verein Weckruf2015. Nach der Niederlage gegen Frauke Petry entstand mit Neustart2015 eine Bewegung zum Austritt und zur Gründung einer neuen Partei:

Deutschland braucht eine seriöse Alternative zu den Altparteien! Die AfD hätte diese Alternative sein können. Aber seit dem Essener Parteitag ist die AfD in die Hand von Demagogen und Wutbürgern gefallen, die mit offen islamfeindlichen, antiwestlichen, nationalistischen und latent ausländerfeindlichen Parolen Stimmung machen. Das widert uns an. Deshalb haben wir die AfD verlassen. Wir möchten alle redlichen, anständigen AfD-Mitglieder bitten, es uns gleich zu tun. Der Massenaustritt der letzten Tage spricht eine deutliche Sprache: Die AfD ist verloren. Die große Austrittswelle hat aber den Vorteil, dass wir die rechten Phrasendrescher, die Verschwörungstheoretiker, die Querulanten, Intriganten und Karrieristen nun achtlos zurücklassen können. aus dem Aufruf zur Neugründung von Weckruf2015

In den ersten zwei Tagen nach dem Parteitag traten mehr als 600 Mitglieder aus. Laut Neustart2015 haben von den bundesweit etwa 21.000 AfD Mitgliedern bereits mehr als 2000 ihren Austritt angekündigt. Darunter auch prominente EU–Parlamentarier*innen wie Hans–Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel.

Unter den auf der Webseite von Neustart2015 gelisteten austeige–willigen finden sich auch Namen aus Schleswig–Holstein (fast 900 AfD Mitglieder, ca. 80 aus Kiel). Jannick Joost (Kreisvorsitzender in Neumünster), Vorstand des Vereins Weckruf2015, verschickte den „Aufruf zur Neugründung“. Joost fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er Polizist*innen auf Antifaschist*inen hetzte. Weiter finden sich dort u.a. Walter Helbig (Stellvertretender Landesschatzmeister SH) und Hauke Rathjen (Beisitzer des Landesvorstands SH). Andere Beisitzer wie Friedrich Osthold, Harald Redemann, Jürgen Rust und Hans-Joachim von Berkholz stehen noch nicht auf der Liste, unterstützten aber den Weckruf2015. Ob Kay Albrecht — der 2013 wegen geschichtsrevisionistischer Aussagen für Aufsehen gesorgt hatte und sich im Gestapo–Outfit zeigte — dabei sein wird, kann bezweifelt werden. Interessanter wäre, wie sich Sven Schmidt (OB Kandidat in Neumünster) — der im Wahlkampfe 2015 von Frauke Petry unterstützt wurde — verhalten wird.

Auch in der JA Schleswig–Holstein regt es sich: Schon kurz vor dem Parteitag der AFD in Essen traten Marvin Maack und Jan Hendrik Stange aus, offizieller Grund war die fehlende Abgrenzung nach Rechts (vor allem zur NPD). Beide bleiben vorerst weiter in der AfD. Bei der Nähe von Marvin Maack zu Jannick Joost einerseits und zu Sven Schmidt andererseits, kann bislang nur spekuliert werden, wie es mit den beiden weitergeht. Dadurch bleibt von der ehemaligen Führungsspitze nur Connor Tastesen übrig, der den „Rechtsruck“ aktiv voran treibt. Unterstützt wird er dabei von Hendrik Heiden und Teja Arne Teufel. Während Connor Tastesen sich jenseits des Internets bislang meist bedeckt hielt, nahmen Marvin Maack und Jan Hendrik Stange an vielen Veranstaltungen teil, besuchten andere Verbände, leisteten Vernetzungsarbeit und waren für nahezu alle Aktivitäten außerhalb des Internets verantwortlich.

Eine rechte Zivilgesellschaft

Die Anzahl der Austritte aus der AfD fällt bislang niedriger als erwartet aus. Zweifelslos gibt es jede Menge Stimmen rechts der CDU zu gewinnen, besonders da viele Rechtskonservative sich in Merkels neoliberaler CDU nicht mehr wiederfinden.

Es ist vorstellbar, dass der neoliberale Teil der AfD nun auf eine eigene Partei mit einem „entschärften“ Programm setzt und um sich von der AfD abzugrenzen auf all zu rechte Untertöne vorerst verzichtet. Auf den ersten Blick könnte das Erfolg versprechen, gerade wenn der Fokus wieder auf „seriöser & kompetenter“ Anti–EU Politik liegt. Eins der größten Probleme der AfD war neben der ablehnenden Berichterstattung durch die BILD, das Unbehagen großer Teile des ursprünglichen Klientels, als „rechtsextrem“ gelabelt zu werden. Doch würde sich eine neue Partei so auf lange Sicht selbst überflüssig machen: Die deutschen Eliten haben mit CDU und SPD schon zuverlässige neoliberale Partner, die ihre Interessen durchsetzen, ohne das sie sich dabei um ideologischen Ballast Sorgen machen müssten. Viele Kernthemen der AfD der Gründungstage sind längst übernommen worden. Der deutsche Mittelstand hingegen ist durch völkischen Pathos und Bauchpinselei eher zu beeindrucken als durch Zahlen und elitäre Programme — hier sind starke Führungsfiguren gefragter als besserwisserische Professor*innen.

Die verbleibende AfD ist was das angeht besser aufgestellt, auch wenn ihr in einigen Landtagen eventuell bald Handlungsfähigkeit droht und sie in den aktuellen Umfragen so schlecht abschneidet wie lange nicht mehr. Ihr großer „Verdienst“ ist es, die erste gesellschaftlich relevante parlamentarische Sammelbewegung der neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ geschaffen zu haben. Doch es stehen bereits die nächsten Flügelkämpfe an. Auch inhaltlich kommt es zu Spannungen: Der Grundsatz, sich mit einem deutlichen Bekenntnis zur Marktwirtschaft zu den als „sozialistisch“ empfundenen „Pöbel“ um NPD und Kameradschaftsszene abzugrenzen, wird durch die zahlreichen neuen Mitglieder jenseits des Bildungsbürgertums zunehmend schwieriger zu halten sein. Vor allem aber braucht es für politische Arbeit Geld und das wird knapp, wenn die Großspender*innen fehlen.

Letztendlich ist es auch gar nicht so entscheidend, welche der Parteien rechts der CDU sich wie durchsetzen kann. Der große gemeinsame Erfolg der konservativen Revolte liegt darin, genau das zu leisten, was weder die linken Parteien noch die außerparlamentarische Linke geschafft hat: Eine deutliche Verschiebung des neoliberalen Einheitskurses zu ihren Gunsten — nicht unbedingt parlamentarisch, sondern vor allem im Kampf um kulturelle Hegemonialität 19.

If worst comes to worst

Wenn die SPD mit dem Programm „Starke Ideen für Deutschland 2025“ den Rechtspopulismus „sozialdemokratisch“ zähmen will, auf PEGIDA zu geht und eine härtere Gangart gegenüber Griechenland fordert, als die AfD zu ihrer Gründungszeit, dann erinnert das daran, wie 1993 das Asylrecht de–facto abgeschafft wurde nachdem es zuvor in Rostock-Lichtenhagen zu gelebtem Nationalismus und rassistischen Pogromen kam. Das rechte Bewegungen es wieder schaffen, trotz parlamentarischer Bedeutungslosigkeit die anderen Parteien vor sich her zu treiben und mit reaktionären Antworten auf die Krise des Kapitalismus die Bevölkerung auch gegen ihre eigenen Interessen in Stellung zu bringen, liegt vor allem daran, dass die Bevölkerung bereit ist, einiges zu ertragen, solange sie vom „Nationalen–Wir“ geadelt wird und es anderen noch schlechter geht. Solange eine Linke diesen Bund nicht bricht, wird sie es nicht schaffen, soziale Wirkungsmacht aufzubauen.

die nationalistischen Abenteuer der Dritten Internationale in Deutschland [gehören] mit zu den Voraussetzungen des faschistischen Sieges. Man hat die Arbeiter selbst zu Faschisten erzogen, indem man zehn Jahre lang mit Hitler um den wirklichen Nationalismus konkurrierte. Gruppe Internationaler Kommunisten (1935)

Als antifaschistische Bewegung führen wir auf der einen Seite Abwehrkämpfe gegen reaktionäre Ideologien, die die negative Aufhebung der kapitalistischen Vergesellschaftung wollen (nationaler Sozialismus, politischer Islam) und andererseits spielen wir die Feuerwehr, um den Auswirkungen der Transformation der Zivilgesellschaft in der Krise etwas entgegenzusetzen (hoffentlich ohne dabei die praktische Solidarität mit all jenen, die davon betroffen sind, zu vergessen). Problematisch daran ist, dass wir nicht auf eine breite linke Bewegung zurückgreifen können, die dieser Transformation etwas entgegensetzt.

Im Gegenteil: die Linke hat durch die Akzeptanz und nicht selten auch durch die aktive Verbreitung von regressiver Kapitalismuskritik, Standortpatriotismus, Antisemitismus, Nationalismus, Islamfeindlichkeit und Antiamerikanismus vielfach dazu beigetragen, wichtige ideologische Voraussetzungen für den Erfolg der neuen rechten Bewegung zu schaffen.

❤ eure Zustände


  1. Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg und hat sich beurlauben lassen, um Zeit für seine politische Tätigkeit zu haben. Er war langjähriges Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und 2013 Mitbegründer der Alternative für Deutschland (AfD). Nach seiner Abwahl aus deren Parteivorstand trat Lucke aus der AfD aus und wurde im Juli 2015 zum Sprecher der neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gewählt.

  2. Der Weckruf2015 ist ein im Mai 2015 auf Initiative von Bernd Lucke gegründeter Verein, der darauf abzielt, Sympathisant*innenen des „neoliberalen Flügels“ der AfD für den innerparteilichen Machtkampf zusammen zu bringen.

  3. Dieser Text entstand in der Woche nach dem Bundesparteitag der AfD 2015 in Essen. Mittlerweile ist die Partei ALFA aus dem Weckruf2015 hervorgegangen, was unsere Einschätzungen aber eher bestärkt.

  4. liberal, wirtschaftsliberal, neoliberal: In den bürgerlichen Politikwissenschaften wird meist zwischen drei grundlegenden politischen Ideologien unterschieden: Sozialismus, Liberalismus und Konservatismus: Während Sozialist*innen („Linke“) gemeinhin für Chancengleichheit und eine staatlich kontrollierte oder gar gelenkte Wirtschaft argumentieren, um diese zu erreichen, tun Konservative („Rechte“) Chancengleichheit oft als „Gleichmacherei“ ab und setzen statt dessen auf „Begabtenförderung“, i.d.R. wollen sie einen Staat, der der Wirtschaft möglichst wenig im Weg steht und den „sozialen Frieden“ — der aufgrund der fehlenden Gleichheit immer mal wieder zu kippen droht — absichert. Der Liberalismus hingegen betont vor allem die Freiheit der Individuen vom Staat, möchte also, dass der Staat möglichst wenig Einfluss auf die Menschen und die Wirtschaft hat. Zumindest in der philosophischen Theorie — in der politischen Realität geht es Liberalen vor allem darum, die Wirtschaft gegen Eingriffe und Regulierungen durch den Staat abzusichern, was dann oft wirtschaftsliberal genannt wird (s.h. dazu auch die nächste Fußnote). Der Begriff Neoliberalismus bezeichnet heute im Allgemeinen — ganz knapp formuliert — einen Auffassung, die Menschen und Dinge nur nach ihrer Verwertbarkeit im Waren–produzierenden Prozess bewertet („Kommodifizierung“). Aufgabe des Staates ist es, eine möglichst weitgehende Wirtschaftsfreiheit, Privatisierung und Deregulierung durchzusetzen und die Verwaltung der Menschen in ihrer Rolle als „Arbeitskraft–Lieferant*innen“ zu übernehmen.

  5. Leviathan: Wir spielen damit auf die staatstheoretischen Schrift „Leviathan …“ des Engländers Thomas Hobbes aus dem Jahr 1651 an. Damit wollen wir vor allem zwei Dinge unterstreichen: Zum einen, dass der Liberalismus nicht als Humanismus missverstanden werden sollte, sondern schon sehr früh eine in großen Teilen menschenfeindliche Ideologie darstellt und zum anderen, dass in der instrumentellen Vernunft der Aufklärung selbst schon vieles davon angelegt ist — die Aufklärung sollte also nicht einfach affirmativ abgefeiert, sondern ideologiekritisch hinterfragt werden. Instrumentelle Vernunft ist ein von Max Horkheimer (1895–1973; Kritische Theorie / Frankfurter Schule) geprägter Begriff, der die Dominanz einer technisch rationalen Vernunft — die sich mit gesellschaftlicher Herrschaft verschwistert hat — über die praktische Vernunft bezeichnet. Sie steht für eine Vernunft, welche die Mittel, nicht jedoch die Ziele des Handelns reflektiert. In Dialektik der Aufklärung von Horkheimer und Theodor W. Adorno (1903–1069; Kritische Theorie / Frankfurter Schule) wird der Umschlag traditioneller philosophischer Begriffe wie Vernunft, Wahrheit, Natur und Individuum in Kategorien der Zweck–Mittel–Rationalität, der Naturbeherrschung und Selbstbehauptung kritisch analysiert. Für Horkheimer und Adorno ist das Scheitern der Aufklärung bereits in der instrumentellen Vernunft angelegt: Die instrumentelle Vernunft münde im „Positivismus“ in eine Affirmation des Bestehenden und wirke letztlich destruktiv. An die Stelle der Aufklärung und der Befreiung von den Zwängen der Natur tritt die Unterordnung unter wirtschaftliche und politische Interessen.

  6. Ein Amalgam bezeichnet eine nicht umkehrbare Vermengung unterschiedlicher Begriffe und Ideen, die dabei ihre eigentliche Bedeutung verlieren. Wir wollen damit nicht ausdrücken, dass trotz unterschiedlicher „Geschmacksrichtungen“ jede Partei nur Kapitalismus anzubieten hat: Schon klar, der Kapitalismus kann nicht einfach abgewählt werden — und selbst wenn, bliebe noch das Problem des Staatsfetisch, Nationalismus usw. Das heißt aber nicht, dass es keinen Unterschied machen würde, ob z.B. sexuelle Gewalt in der Ehe strafbar ist oder nicht, ob es einen Mindestlohn gibt und wie hoch dieser ist, welche Vorstellungen von Zusammenleben transportiert werden usw. Der „schönen Maschine“ ist es egal, unter welchen Bedingungen akkumuliert wird — es könnten durchaus auch bessere sein. Doch nicht mal das wird von den Parteien mehr gefordert: selbst die „Geschmacksrichtungen“ werden im vorauseilenden Gehorsam — oder weil einfach keine Vorstellung von einer Alternative mehr vorhanden ist — qua Selbstregulierung gleichgeschaltet.

  7. Links–Keynesianismus: Ein Wirtschaftsmodell im dem — grob gesagt — der Staat durch Sozialausgaben die Nachfrage erhöht.

  8. antiegalitär: Das Ablehnen von Prinzipien wie Chancengleichheit u.ä.

  9. Elitarismus: Eine Haltung, die eine Führung durch Einzelpersonen oder kleine Gruppen gegenüber direkten demokratischen Entscheidungen bevorzugt und die Bildung solcher kleinen Gruppen von „Entscheidungsträger*innen“ fördert.

  10. Wir verwenden hier und im folgenden trotz unserer Kritik den Begriff „neoliberal“, weil es sich als geläufige Bezeichnung für diese Strömung eingeschliffen hat.

  11. neue Rechte: ist eine Sammelbezeichnung für eine Bewegung die sich zwar z.t. noch auf traditionelle Werte der „alten Rechten“ bezieht, wie z.B. Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit und Anti–Feminismus, sich aber vom NS–Faschismus abgrenzen. Damit einher geht eine „Modernisierung“ der Grundsätze: Ein gesamteuropäischer „Kulturkampf“ gegen den „Verlust der Identität durch die Globalisierung“ statt völkischem Erroberungs–Nationalismus — ein „Europa der Vaterländer“ und der „nationalen Identitäten“ gegen die „kulturlose USA“ und die „New World Order“. Ethnopluralismus (jeden „Volk“ seinen eigenen gleichberechtigten Staat) statt biologistischen Rassismus, usw. Die beiden Hauptgruppen dieser Strömung sind die Nationalrevolutionären und die Jungkonservativen. Die Nationalrevolutionäre propagieren einen sozialistischen und antiimperialistischen „Befreiungsnationalismus“ und verstehen sich als Anti–Kapitalistisch, sie agitieren gegen „Bonzen“ und „Zinsknechtschaft“. Die Jungkonservativen sind Rechts–Intellektuelle die sich zwischen dem traditionellen Konservatismus und der extremen Rechten positionieren, meist sind sie marktliberal und befürworten wirtschaftliche Eliten.

  12. klerikal–aristokratische Strömung: eine Strömung in der AfD, die sich vor allem aus christlichen Hardliner*innen und Mitgliedern der Adelsfamilien sowie deren Anhänger*innen zusammensetzt.

  13. Identitären Bewegung: eine völkische Strömung die der neuen Rechten zuzuordnen ist und die hauptsächlich gegen „Multikulturalismus“ agitiert. Ideologisch wichtig ist für sie Ethnopluralismus (s.h. weiter unten), Islamfeindschaft und die Idee eines starken Europas der Vaterländer. Diese Strömung gibt sich wirtschaftspolitisch neutral. „Multikulturalismus“ beschreibt eine Einstellung, die das Nebeneinander verschiedener „Kulturen“ befürwortet. Das kann u.U. dem Gedanken einer dominanten Nationalkultur entgegen stehen — muss es aber nicht solange diese „tollerant“ ist. Der Multikulturalismus ist auch ein Gegenentwurf zum — vor allem in den USA weit verbreiteten — Gedanken des „Melting Pot“, der von einer Angleichung der verschiedenen Kulturen ausgeht, anstatt „kulturelle Eigenarten“ festzuschreiben.

  14. Wutbürger*innen: ist ein Schlagwort, das im Zuge der Berichterstattung über die rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ aufkam. Es wurde später aber weiter gefasst und beschreibt Menschen mit autoritären Charakter, die sich trotz ihrer Privilegien aus Unzufriedenheit vom politischen Mainstream nach rechts abwenden. Das Konzept des autoritären Charakters geht wesentlich auf Erich Fromm zurück, der darunter ein bestimmtes Muster von sozialen Einstellungen faste. Dazu gehören Vorurteile und einer Anfälligkeit für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Konformität, Destruktivität, Autoritarismus, extremen Gehorsam gegenüber Autoritäten, Rassismus und Ablehnung von allem, was (vermeintlich) als fremd bzw. als nicht zur eigenen Kultur gehörig angesehen wird.

  15. Thilo Sarrazin ist ein ehemaliger Politiker der SPD, der u.a. in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt, für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank war. Bekanntheit erlangte er vor allem durch seine Bücher „Deutschland schafft sich ab“ und „Der neue Tugendterror“. Neben rassistischer und klassistischer Propaganda hetzt er vor allem gegen die „Diktatur der politischen Korrektheit“ und betreibt eine „Biologisierung des Sozialen“ die an Eugenik und „Rassenhygiene“ grenzt. Mit solchen Inhalten konnten seine Bücher in Deutschland auf den Bestsellerlisten landen und bestimmten lange Zeit den politischen und kulturellen Diskurs und verankerte so seine Ansichten bis weit in sozialdemokratische Milieus. Damit passt er prima zur neuen Rechten und ihren Kampf um kulturelle Hegemonialität.

  16. Ethnopluralismus, ethnopluralistisch: ist ein Argumentationsmuster der neuen Rechten bei dem jeder „ethnische Gruppe“ eine eigene Kultur zugeordnet wird, diese ist für sie die einzig richtige. Kulturen sollten sich nicht vermischen, weil so „kulturelle Identität“ zerstört und Fremdenfeindschaft produziert würde. Auf diese weise kann sich vom als nicht zeitgemäß empfundenen biologistischen Rassismus abgegrenzt werden und gleichzeitig an den gesellschaftlichen Kultur–Diskurs angeknüpft werden.

  17. Ein Beispiel für so einen Interessenkonflikt ist z.B. der neue Entwurf zum Elterngeld. Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), das für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder gilt, setzte das Elterngeld an die Stelle des früheren Erziehungsgeldes. Vorher wurden Gering-Verdienende oder ALG–II–Beziehende unterstützt, nun bekommen Besser–Verdienende eine Art „Lohnverlustkompensation“ — alle anderen gehen leer aus. Eigentlich ein Änderung ganz im Sinne der AfD, die Thüringer–Fraktion — eine Hochburg der neuen Rechten — lehnte den Gesetzesentwurf jedoch (erfolglos) ab und verteilte nebenbei auch eine Absage in Richtung „Gendermainstreaming“ und staatlich geförderte Kindererziehung.

  18. UK Independence Party (UKIP): eine englische rechtspopulistische Partei mit Anti–Europa Schwerpunkt.

  19. kulturelle Hegemonialität: bedeutet die „Diskurshoheit“ in gesellschaftlichen Debatten und kulturellen Fragen zu haben. In Zeiten in denen die für einen angestrebten Umschwung erforderlichen Gegebenheiten fehlen (wie z.B. eine Massenbewegung mit dem nötigen Hintergrundwissen) besteht der wichtigste taktische Ansatz — laut dem marxistische Theoretiker Antonio Gramsci — darin, kulturelle Hegemonie zu erringen. Dies könnte z.B. dadurch erreicht werden, dass durch publizistische und kulturelle Tätigkeiten die gesellschaftliche Stimmung bestimmt wird und durch die Mitarbeit in Vereinen und Kultureinrichtungen die eigenen ideologischen Inhalte in die gesellschaftliche Diskussion gebracht wird, um so letztlich Akzeptanz für sie zu schaffen und die öffentliche Meinung langfristig zu dominieren.