Kein Frieden mit Deutschland!

Im Sommer vor einhundert Jahren verursachte das deutsche Kaiserreich den ersten Weltkrieg. Im Gegensatz zu den geschichtsrevisionistischen Thesen, die passend zum traurigen Jubiläum von Möchtegern-Historiker*innen wie Herfried Münkler verbreitet werden, steht für uns fest: Der erste Weltkrieg war die logische Folge von Jahrzehnten deutscher Großmachtpolitik und Deutschlands Streben nach dem „Platz an der Sonne“.

Nach der Niederschlagung des militaristischen Kaiserreiches - maßgeblich durch Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten - und der von Kiel und Wilhelmshaven ausgehenden Novemberrevolution, folgte mit der Weimarer Republik ein demokratisches Intermezzo, bevor die Machtübergabe von Hindenburg, Konservativen und Generälen der Reichswehr an die Nazis die komplette Niederlage der Arbeiter*innenbewegung besiegelte.

Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Weite Teile Europas wurden besetzt, im Osten Europas wurde ein Vernichtungskrieg geführt und mit aller Gründlichkeit wurde die industrielle Auslöschung der europäischen Jüdinnen*Juden und Sinti und Roma betrieben. Dass eine moderne, aufgeklärte Industriegesellschaft ihre wissenschaftlichen, militärischen und industriellen Mittel nutzt, um einen Völkermord zu begehen, ist ein bisher einzigartiger Zivilisationsbruch.

Aus einer linken, antifaschistischen Perspektive muss es heißen, die Niederlagen und Versäumnisse zu reflektieren, die diese Entwicklung ermöglicht haben: Von der Zustimmung zu den Kriegskrediten, über das blutige Niederschlagen der Novemberrevolution durch die deutsche Sozialdemokratie, bis zur Unfähigkeit, den NationalsozialistInnen geschlossen entgegenzutreten und der Beteiligung der deutschen Arbeiter*innenklasse am nationalsozialistischen Kriegs- und Vernichtungsprojekt. So war es dann auch nicht die Arbeiter*innenbewegung, die NS-Deutschland zu Fall brachte: Es waren West-Allierte und Sowjetunion, die Deutschland mit Soldat*innen, Panzern und Kampfflugzeugen militärisch niedergerungen haben und dem Morden ein Ende gesetzt haben. Im Sinne des Schwurs von Buchenwald, der die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und den Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit als Ziel ausgibt, gilt ihnen dafür unser Dank!

„Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.

Es heißt für uns, Schlüsse und Konsequenzen aus der historischen Niederlage zu ziehen. Eine dieser Konsequenzen ist der Staat Israel, der der Tatsache Rechnung trägt, dass Jüdinnen*Juden ihren Schutz selbst organisieren müssen. In einer nationalstaatlich organisierten Welt, ist die dafür geeignete Form ein Nationalstaat – mit allen Nachteilen, die diese Organisationsform so mit sich bringt. Bis zur Schaffung einer Gesellschaft, in der alle Menschen angstfrei und gleichberechtigt leben können, bleibt Israel notwendig.

Eine weitere Konsequenz muss es also sein, jedem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, wollen wir denn überhaupt den letzten Funken Hoffnung auf eine Welt bewahren, die jenseits von Staat, Nation und Kapital organisiert ist. Es gilt sich schützend vor all die zu stellen, denen die antisemitische Anfeindungen und Angriffe gelten. Wenn in Essen, in Berlin, Frankfurt und anderswo in Deutschland Jüdinnen*Juden bedroht und angegriffen werden, dann haben wir als Linke dort einzugreifen und diesem Treiben Einhalt zu gebieten!

Mit Leuten, die sich, anstatt gegen jeden Antisemitismus zu kämpfen, aktiv an der Delegitimierung und Dämonisierung Israels beteiligen, können wir aus diesen Gründen nicht in linksdeutscher Einigkeit gegen Krieg demonstrieren. Getreu der Losung, „der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, sehen wir es als unsere Aufgabe, die deutschen Zustände umzuwälzen.

Zu dieser Aufgabe gehört auch das unbedingte Eintreten für ein Recht auf Asyl, das diesen Namen verdient: Als Linke sind wir solidarisch mit Frauen* im Iran, mit Jesid*innen im Irak, mit säkularen, linken Kräften in Syrien, mit Menschen, die im Gazastreifen gegen den Terror der Hamas auf die Straße gehen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Niemals können wir auch nur einen Hauch von Sympathie für die Despoten und religiös fundamentalistischen Gruppen aufbringen, vor denen diese Menschen nach Europa fliehen müssen.

Wenn wir also am Tag des deutschen Überfalls auf Polen für Frieden auf die Straße gehen, dann muss uns eine Sache immer vor Augen sein: Mit Deutschland, seinen Nazis, Nationalist*innen, Antisemit*innen, IslamistInnen und Rassist*innen ist kein Frieden möglich! Deshalb: Krieg den deutschen Zuständen!

Beteiligt euch also am linksradikalen, antifaschistischen Block auf der Anti-Kriegsdemo am 1. September!

Antikriegsdemo: Montag, 1.9.2014 in Kiel
Auftakt: 17:00 @ Revolutionsdenkmal
Ende: 19:00 @ Germaniahafen

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